Was hat es mit dem Jugendamt und dieser Anerkennung auf sich?

In letzter Zeit drehte sich bei uns im Projekt viel um das Jugendamt und eine Anerkennung des Trägervereins, dem FJZ e.V.,  als freier Träger der Jugendhilfe. So richtig haben wir aber noch nie erklärt, was genau da grad passiert und passiert ist. Es ist nun an der Zeit, die Hintergründe zu erläutern. Hierbei sei hervorzuheben, dass die Wahrnehmung des Trägers beschrieben wird. Die Zusammenhänge werden versucht so einfach wie möglich darzustellen um einen nachvollziehbaren Einblick zu geben. Das ist der Grund, warum hier nicht alle Punkte in Gänze beschrieben werden.

Im Kern geht es darum, dass der FJZ e.V. als Träger des Projektes „Dorf der Jugend“ als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden möchte. Warum? Mit dieser Anerkennung hat der Verein die Chance, an der Jugendhilfeplanung mitzuwirken, die die Jugendhilfe im Landkreis organisiert, der Verein kann an dem Jugendhilfeausschuss teilnehmen und der wahrscheinlich wichtigste Grund: bei manchen größeren Förderungen, die zum Beispiel Personalkosten übernehmen, ist die Anerkennung Voraussetzung für eine Förderung. Im Umkehrschluss haben wir aktuell keine Möglichkeiten, wenigstens diese Art Förderung zu beantragen, würden dies aber gern tun.

Seitdem das Projekt eine Fachkraftstelle gefördert bekommt, fanden mit dem Jugendamt Gespräche statt, um den Antrag auf Anerkennung einreichen zu können. Der Beginn hiervon lässt sich auf Ende 2016/ Anfang 2017 datieren. Damals kam heraus, dass wir diese Anerkennung benötigen. Ende des Jahres 2017 fand wieder ein Gespräch mit dem Jugendamt statt, bei welchem dem Verein kommuniziert wurde, dass noch formale Dokumente fehlen, die für eine Bewilligung  nötig sind. Konkret ist die Rede von einer Kinderschutzvereinbarung nach §8a SGB VIII und einer Satzungsänderung des Vereins, die erkennbar macht, dass der Verein auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig ist. Die daraufhin erstellte Fachkraftkonzeption für das Projekt beinhaltete ebenfalls den Auftrag, dass der Verein anerkannter Träger werden muss.

Die notwendigen Satzungsänderungen wurden in der Mitgliederversammlung vom 19.04.2018 gemacht. Dieses Datum wird später noch relevant sein… Be prepared.

Nach dieser Änderung und der Erstellung der Kinderschutzvereinbarung wurde der Antrag eingereicht.

Etwa zeitgleich haben wir weitere Sozialarbeiter*innenstellen beantragt. Mit einer Stelle lässt sich der Aufwand des Projektes nicht stemmen und um der Konzeption des Projektes gerecht zu werden, bedarf es dieser Stellen.

Nach dieser Beantragung haben Vertreter*innen des Jugendamtes das Projekt besucht und mit dem Sozialarbeiter Tobias Burdukat (Pudding) vor Ort ein Gespräch geführt. Es zog einige Zeit ins Land und im Dezember 2018 wurde der Vorstand des Vereins zu einem Gespräch mit dem Jugendamt gebeten.

In diesem Gespräch wurden von Seiten des Jugendamtes objektive Bedenken geäußert, was die praktische Arbeit des Projektes und des Vereins betrifft. Um diese Bedenken zu erläutern, muss ein Blick in den gesetzlichen Rahmen gewagt werden. Die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe ist in §75 SGB VIII geregelt. Es folgen der Wortlaut des Gesetzestextes und einige Anmerkungen hierzu. (§75 Abs. 3 SGB VIII wird ausgeblendet, da in unserem Fall irrelevant)

(1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie

1.auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind,

In der Konzeption des Projektes steht geschrieben, dass das Projekt Jugendarbeit gemäß §11 SGB VIII macht und bekommt durch das Jugendamt eine Stelle gefördert, welche eben diese Arbeit durchführt. Dieser Punkt wird also durch den FJZ e.V. erfüllt.

2.gemeinnützige Ziele verfolgen,

Der FJZ e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Dies lässt sich über einen Bescheid des Finanzamtes nachweisen, welcher vorliegt. Auch dieser Punkt ist demnach erfüllt.

3.auf Grund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind, und

Im Projekt ist eine hauptamtliche Fachkraft angestellt, welche einen Bachelor in Sozialer Arbeit hat und demzufolge staatlich anerkannt als Sozialarbeiter arbeiten darf. Diese Voraussetzung kann also ebenfalls nachgewiesen werden.

4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

Zu eben diesem Punkt wurden vom Jugendamt Bedenken geäußert. Es wird exemplarisch nur einer genannt: der Auftritt der Band Egotronic auf dem Crossover Festival #13. Diese vertritt in (nicht nur) ihren Texten eine klar antifaschistische Haltung. Einige Textpassagen haben scheinbar zu Bedenken geführt. Das kein einziger Song der Band auf dem Index steht, gleichwohl FSK 0 sind und klar der Meinungs- und Kunstfreiheit unterstehen, wurde ausgeblendet.

(2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist.

Der FJZ e.V. existiert seit 2006 und führt seitdem Projekte durch, zum Beispiel das Crossover Festival, das 24-Stunden- Basketballturnier oder Ähnliches. Jedoch erst seit zwei Jahren mit einer hauptamtlichen Fachkraft. Einen Rechtsanspruch besteht laut Jugendamt daraus ableitend noch nicht. Ein Antrag kann jedoch gestellt werden. Die Entscheidung liegt hierbei dann im Ermessen des Jugendamtes.

Im Gespräch mit dem Jugendamt wurde um eine Stellungnahme zu den Bedenken gebeten. Diese ging Ende Februar beim Jugendamt ein. Daraufhin wurden der gesamte Vorstand des Vereins und die Fachkraft zu einem Gespräch ins Jugendamt eingeladen. Dieses fand Mitte März 2019 statt. In diesem Gespräch wiederum wurde mitgeteilt, dass bei der Ermessensausübung Gründe hervortraten, dem Verein die Anerkennung zu verwehren. In der Beschreibung zu den Voraussetzungen einer Anerkennung gemäß §75 SGB VIII wurde weiter oben beschrieben, dass der FJZ e.V. noch keine drei Jahre auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig ist und demzufolge Ermessen ausgeübt werden muss. Hierzu werden vom Landesjugendamt Sachsen verfasste „ermessenleitende Gesichtspunkte“ zu Rate gezogen. Auch hierzu nur eine kurze Ausführung. Einerseits muss die Verwaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgen und bei einem Anerkennungsverfahren in der Vergangenheit wurde erst nach den drei Jahren bewilligt. Dies muss von Seiten der Verwaltung bedacht werden. Andererseits soll seit mindestens einem Jahr erkennbar sein, dass der Verein in der praktischen Arbeit Jugendarbeit macht und in seiner Satzung zeigt, dass er dies tut. In der Satzung, die vor dem 19.04.2018 existierte, war dies laut Jugendamt nicht der Fall. Demzufolge würde der Verein diesen Gesichtspunkt noch nicht ganz ein Jahr lang in der Satzung verankert haben. Genauer gesagt fehlte zu diesem Datum noch etwa ein Monat, beim Verfassen des Beitrages ein wenig über zwei Wochen. Nun gut.

Es kommt ein wenig so rüber, als würden dauerhaft neue Gründe zu Tage gebracht werden, warum die Anerkennung verwehrt werden muss. Zu Beginn waren es noch „objektive Bedenken“ bezüglich der fachlichen Arbeit, auf einmal wurden es aber juristische Tatbestände, die einer Anerkennung im Weg stehen.

Man muss der Fairness halber zugeben, dass wir uns mit dem nötigen Präventions- und Schutzkonzept des Vereins zu viel Zeit gelassen haben. Jedoch liegt dies dem Jugendamt seit nachweislich einer Woche vor.

Wie auch immer. Mit der drohenden Ablehnung, oder wie im LVZ Artikel beschrieben, mit der Ablehnung, kann das Projekt auf Dauer nicht funktionieren. Es bedarf einer stetigeren Förderung und mehr Sozialarbeiter*innen, damit das Projekt gemäß der Konzeption durchgeführt werden kann und der nachgewiesene nötige Bedarf des Projektes gedeckt werden kann.

Um die Stellen finanzieren zu können, haben wir ein Crowdfunding gestartet. Wenn ihr uns unterstützen möchtet, schaut mal bei Patreon vorbei oder auf unserem PayPal- Account.

Beteilige dich an der Unterhaltung

1 Kommentar

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.