Houssam A. aus Grimma – Abschiebung wird vollzogen, faires Verfahren ist dahin

Die Abschiebung von Houssam A. findet zur Stunde statt. Das aussichtsreichste Rechtsmittel – ein Eilantrag – wurde gestern abgebügelt. Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden und das Dorf der Jugend Grimma werfen der Ausländerbehörde des Landkreises Leipzig vor, die Abschiebung forciert zu haben – und das mit rechtsstaatlich unfairen Mitteln

Die Abschiebung von Houssam A. wird heute vollzogen. Um 14.30 Uhr hebt der Flieger von Frankfurt am Main Richtung Algerien ab. Über seinen Fall hatte das Dorf der Jugend in Grimma am Abend des 28. Februar 2020 kurz nach seiner Inhaftierung berichtet. Er ist mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet, arbeitete als Hausmeister einer Gemeinschaftsunterkunft in Grimma. Alle Hoffnung lag auf dem Eilantrag, der am Montag beim zuständigen Verwaltungsgericht Leipzig einging. Am späten Dienstagnachmittag dann die Ernüchterung: Es sei dem Ehepaar zuzumuten, die Trennung in Kauf zu nehmen. „Diese Trennung ist ungewiss lang, erfahrungsgemäß kann sie Jahre dauern. Wem soll das zuzumuten sein?“ fragt Toni Kreischen von der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden. Die Landesdirektion wiederum bleibt in ihrer Stellungnahme dabei, dass der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen „prognostisch abgelehnt“ werden würde. „Eine prognostische Ablehnung ist rechtsstaatlicher Unsinn!“ stellt Kreischen klar.

Ein überwältigendes Verfahren

Im Dezember stellte Herr Houssam A. den Antrag. Im Falle einer Ablehnung wäre er freiwillig ausgereist. Doch noch vor der Ablehnung erfolgte die Inhaftierung. Sie ließ alle Pläne zunichte werden. Im Eilantrag, der mit Unterstützung der Gruppe geschrieben wurde, heißt es: „Das Vorgehen der hier beteiligten Antragsgegnerinnen [die Ausländerbehörde des Landkreises Leipzigs und die Zentrale Ausländerbehörde der Landesdirektion] geht aber offenbar zielgerichtet dahin, ihm im Wege eines überwältigenden Verfahrens, welche den Antragsteller und seine Rechte zum Spielball der Antragsgegnerinnen werden lässt, diese Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, zu welcher der Antragsteller im Falle einer mit Gründen versehenen Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis bereit gewesen wäre, zu nehmen.“ Wieder einmal muss aus Sicht der Kontaktgruppe festgestellt werden: das Recht auf ein faires Verfahren, es gilt nicht. Zynisch mutet es an, dass die Haftbeschwerde nun in A.s Abwesenheit vom Landgericht Dresden entschieden werden wird.

Ein Fest, wenn er freigekommen wäre

„Eine Stunde, bevor wir erfuhren, dass der Eilantrag abgelehnt wurde, besuchte ein gemeinsamer Freund Houssam noch im Abschiebeknast in Dresden“, so Hannah und Sarah vom Dorf der Jugend in Grimma. Zum Abschied sagte Houssam „Ich möchte allen Leuten danken, die mich draußen unterstützten. Das gibt mir viel Kraft und Hoffnung. Ich weiß, ich bin nicht alleine. Wenn ich freikomme, dann machen wir alle ein großes Fest. Ich versuche ruhig zu sein und den anderen Gefangenen Mut zu machen.“ Kurz danach mussten die Unterstützerinnen aus Grimma ihm mitteilen, dass es kein Fest geben wird. „Wir sind wütend, wenn wir an Houssam denken und wie es ihm in Sachsen einfach nicht ermöglicht wird, sein Leben, was endlich ruhig und schön werden könnte, weiterzuführen. Und wir sind noch wütender über die sächsische Asylpolitik und ihre Abschiebepraxis – Houssam ist kein Einzelfall“, so die beiden Vertreterinnen vom Dorf der Jugend.

Die Unterstützer*innen aus Grimma sowie Toni Kreischen von der Kontaktgruppe in Dresden vermerken abschließend: „Beachtlich war in diesem Fall die Unterstützung, die Houssam A. von politischer Seite – von LINKE über BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bis zu den JUSOS – erhielt. Es ist enttäuschend, dass der Druck nicht darin mündete, ihn vor der Abschiebung zu bewahren.“ Möglichkeiten hätten hier bei Sozialministerium und Innenministerium bestanden.

Kontakt
Dorf der Jugend Grimma Mail: www.dorfderjugend.de

Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden
Toni Kreischen
Mail: k www.abschiebehaftkontaktgruppe.de

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